Aktuelles Arbeitsrecht November 2013

Pizza ausfahren für € 1,59 / Stunde – Lohnwucher

Wasser auf die Mühlen der Befürworter eines gesetzlichen Mindestlohns: Ein Pizza-Service zahlte seinen Auslieferungsfahrern Stundenlöhne zwischen €1,59 und € 2,72. Das Jobcenter musste daher in erheblichem Maße Aufstockungsleistungen an die betroffenen Fahrer erbringen. Diese verlangt es nunmehr von dem Pizza-Service zurück, weil die Aufstockungsleistungen nur wegen der wucherischen Ausbeutung der Fahrer notwendig geworden seien. Das Arbeitsgericht Eberswalde, Urteil vom 10.09.2013 – 2 Ca 428/13 – stellte fest, dass die gezahlten Löhne um mehr als die Hälfte unter dem ortsüblichen Entgelt für vergleichbare Tätigkeiten liegen und gab der Klage statt. (HHo/10.2013).