Aktuelles Arbeitsrecht
Hier berichte ich über aktuelle arbeitsrechtliche Rechtsprechung und Themen.
Aktuelle Beiträge:
September 2023
Arbeitgeber will Laptop des Betriebsrats festmontieren – Betriebsrat wehrt sich
Staat als reaktionär-faschistoid bezeichnet – Lehrer erhält Kündigung
Im Rhein geschwommen – Kündigung
August 2023
Abfindung vereinbart – Arbeitgeber wird insolvent
Urlaub nach Befristungsablauf – Arbeitsverhältnis unbefristet verlängert?
An- und Abreise mit der Bahn – Arbeitszeit?
Chefarzt arbeitet für weiteres Krankenhaus – Wettbewerbsverstoß?
Juli 2023
Anspruch von Betriebsrentnern auf Corona-Sonderzahlung?
Ehegattenarbeitsverhältnis – Wann verjähren Vergütungsansprüche?
Entgeltkürzung beim Betriebsratsvorsitzenden – mitbestimmungspflichtig?
Kommentar-Funktion in sozialen Medien – mitbestimmungspflichtige Überwachung?
Sevazeit im Yoga Ashram – vergütungspflichtige Arbeit?
Juni 2023
Videoaufzeichnung als Nachweis von Arbeitszeitbetrug?
Betriebliche Daten gelöscht – Kündigung
Aufgaben auf anderes Konzernunternehmen verlagert – Kündigung
Amazon – Fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden
Mai 2023
Richter lachen und halten keinen Blickkontakt – Befangenheitsantrag
Keine Deckelung zusätzlicher Sozialplanabfindung für Schwerbehinderte
Besseres Verhandlungsgeschick bei Gehaltsverhandlung zählt nicht
Bezahlte Freistellung eines städtischen Grünpflegers auf Dauer?
Non-binäre Person als Gleichstellungsbeauftragte?
April 2023
BahnCard 100 im Eilverfahren für den Betriebsrat?
Bewerbung bei Ex-Arbeitgeber erfolglos – altersdiskriminierend?
Individuelle Ziele nicht vereinbart – Schadensersatz
Klo nicht saniert – Arbeitsentgelt erhöht
März 2023
Urlaubsverfall bei langanhaltender Erkrankung
Kündigung eines „Low Performers“
Zuviel gekifft – Polizist entlassen
Befristung nach Leiharbeit zulässig?
Februar 2023
WhatsApp auf Diensthandy ausgewertet – Schadensersatz
Berechnung von Tantiemen bei unterjährigem Ausscheiden
„Agiles Arbeiten“ – mitbestimmungspflichtig?
Lesepflicht für dienstliche SMS /E-Mails in der Freizeit?
Januar 2023
Schwerbehinderte – Diskriminierung durch Video-Interview?
Corona-Infektion = Arbeitsunfall?
Ungetreuer städtischer Sachbearbeiter ersteigert Fahrzeuge und Gerätschaften – fristlose Kündigung
Betriebs-/Personalrat: Webinar statt Dienstreise?
Auslandsarbeit auf Weisung des Arbeitgebers?
Dezember 2022
Schlecht über ehemalige Mitarbeiterin geredet – Unterlassungsklage erfolgreich
Justizvollzugsbeamtin macht Stimmung gegen Corona-Anordnungen – Entlassung
Domkantor denkt über Leihmutterschaft nach – Kündigung
Justizvollzugsbeamtin liebt Strafgefangenen – Entlassung
November 2022
Firmenfahrzeug unerlaubt genutzt – Abmahnung oder Kündigung?
Doch kein Dank, Bedauern und gute Wünsche im Zeugnis
Erschwerniszuschlag für Tragen einer Gesichtsmaske?
Oktober 2022
Unterschrift nur als Scan – Befristung unwirksam
Apotheker bescheinigt sich Genesung von Corona – fristlose Kündigung
Praxis-Betretungsverbot für ungeimpfte Zahnarzthelferin
„Impfung macht frei“ – fristlose Kündigung
Keine Beschäftigung von ungeimpften Pflegepersonal
September 2022
„Coole Typen“ für den Bau gesucht – Diskriminierung von Transfrauen?
„Starter-Set“ für Betriebsrat – Arbeitgeber muss zahlen
Sekretärin per Ebay Kleinanzeige gesucht – Schadensersatz
Kirchenaustritt – Hebamme gekündigt
August 2022
Schwerbehinderung – Arbeitsbefreiung am Wochenende
Busaufsicht statt sozialpädagogischer Förderung – Grenzen des Weisungsrechts
Grenzen der Selbstdarstellung von Führungskraft im Internet
Höhere Abfindung für Gewerkschaftsmitglieder?
Änderungskündigung während Elternzeit
Juli 2022
Betriebsrat neu gegründet – Zu spät für Sozialplan!
Rechtsrat durch den Betriebsrat? Besser nicht!
Impfunfähigkeitsbescheinigung aus Internet heruntergeladen – fristlose Kündigung
Minijob – 17 € statt 12 € in der Stunde
Juni 2022
Wer beweist „Fortsetzungserkrankung“?
Wer beweist Zugang einer E-Mail?
Unterschrift nur „gescannt“ – Befristeter Arbeitsvertrag unwirksam
Azubi meldet sich krank, schwänzt Prüfung und gesundet plötzlich – fristlose Kündigung
Mai 2022
Unzulässige Observation durch Detektiv – Schadensersatz
Arbeitsbummelei im Öffentlichen Dienst – Kündigung unwirksam
Vererblichkeit einer Abfindung – Risiko: Tod vor Fälligkeit
Pflichtpraktikum – kein Mindestlohn
Prozessakten in Dropbox veröffentlicht – fristlose Kündigung
April 2022
Lehrer leugnet Corona – Kündigung
Corona-Sonderzahlung zurückgefordert – Klausel unwirksam
Corona-Impfung abgelehnt – Musicaldarstellerin gekündigt
März 2022
Öffentlicher Dienst – auch hohe Abfindungen möglich
Lohnabrechnung gefälscht – fristlose Kündigung
Öffentlicher Dienst – auch hohe Abfindungen möglich
Februar 2022
Home-Office – Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zuordnung zu anderem Dienstort
Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit
Flötistin verweigert Corona-Test – Spielverbot und Entgeltverlust
Betriebsratsvorsitzender fälscht Unterlagen – fristlose Kündigung
Januar 2022
Einladung zum Vorstellungsgespräch nur mit Note „gut“?
Schadensersatz bei Arbeitsverweigerung
Massenentlassungsanzeige bei krankheitsbedingten Kündigungen?
Überstundenbezahlung trotz vereinbarter Überstundenpauschale?
Lohnfortzahlung bei Pflege der Großmutter?
Dezember 2021
Trunkenheitsfahrt mit Dienstwagen – fristlose Kündigung?
Tankgutschein – sozialversicherungspflichtig?
Weihnachtsgeld ohne Betriebsrat gestrichen – unwirksam
Ehemann braucht Hilfe im Betrieb – Sonderurlaub?
November 2021
Lockdown – Wer trägt das Lohnrisiko?
Einführung von Microsoft Office 365 – Bestimmt der Betriebsrat mit?
Polizei: Totenkopf-Tattoo als Einstellungshindernis?
Zur Betriebsratswahl eingeladen – Kündigung!
Entgeltdiskriminierung: Wie wird das Vergleichsentgelt festgestellt?
Oktober 2021
Azubi: „Normale“ Arbeit – „normaler“ Lohn auch für Azubis
Riskant: Arbeitsunfähig direkt nach Kündigung
Hose des Leiharbeiters heruntergezogen – fristlose Kündigung
September 2021
Abfindung aufgrund „Sprinterklausel“ – ermäßigte Besteuerung?
Überstundennachweis durch elektronische Zeiterfassung
Anwesenheit des Anwalts bei Aufhebungsverhandlungen?
Vorsicht bei Selbstbeurlaubung im laufenden Kündigungsschutzprozess!
August 2021
Diskriminierung durch Gendersternchen?
Tod des Arbeitgebers – Besteht Arbeitsverhältnis fort?
Herausgehobene Tätigkeit – Grund für Befristung?
Später in Rente – Betriebsrat bestimmt mit?
„Rotzlappenbefreiung“ schützt nicht vor fristloser Kündigung
Juli 2021
Arbeitszeugnis – Doch Anspruch auf Dank, Bedauern und gute Wünsche?
Computer von Arbeitskollegen durchsucht – fristlose Kündigung
Kollegen als „Ming Vase“ und „Herr Boateng“ bezeichnet – besser nicht!
Home-Office: Sturz auf dem Weg ins häusliche Büro kein Arbeitsunfall
Juni 2021
Koch tritt aus Kirche aus – Kündigung
Betriebsrat – Anspruch auf Videokonferenz-Technik
Corona – Kündigung wegen Quarantäne
Corona – Kündigung wegen Anhuster
Clan – Keine Einstellung bei Polizei
Mai 2021
Sozialplan: Keine Abfindung bei bevorstehender Rente
Fortbildungskosten: Rückzahlung nach Eigenkündigung?
Auslandseinsatz: Steuerschaden nach unberechtigter Kündigung
Arbeitgeber trägt Lohnzahlungsrisiko in der Pandemie
April 2021
Auf Toilette eingesperrt – fristlose Kündigung
Corona-Test verweigert – ausgesperrt
Geld für`s Umkleiden auch im Urlaub
März 2021
Sozialplan – Kinderzuschlag nur bei Eintrag auf Lohnsteuerkarte?
Corona – Mitbestimmung des Betriebsrats bei Besucherkonzept?
Falschberatung bei Aufhebungsvertrag – Schadensersatz?
Arbeitsentgelt bei Quarantäne nach Tirol-Urlaub?
Männerüberschuss, nur Vollzeitstellen, Duzen im IT-Betrieb – Indizien für Diskriminierung?
Februar 2021
Ohne Maske zur Arbeit – nach Hause geschickt
1 Liter Desinfektionsmittel geklaut – fristlose Kündigung!
Einseitige Anordnung von Kurzarbeit?
Keine Betriebsrentenanpassung wegen gestörter Geschäftsgrundlage?
Januar 2021
Verrechnung anderweitigen Verdiensts bei Freistellung?
Kündigung – Tücken des Einwurf-Einschreibens
Betriebsrat verbreitet 150 MB Unternehmensdaten – aufgelöst!
Einbau einer Telematik-Box in Dienstwagen verweigert – Konsequenzen?
Dezember 2020
Arbeitsplatzabbau: Stammarbeiter bleiben, Leiharbeiter gehen
Schwerbehinderten nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen – 1,5 Monatsentgelte als Entschädigung!
November 2020
Kaum angefangen – schon gefeuert
GDL zum Zweiten: € 170.000 Nachzahlung Arbeitsentgelt an zu Unrecht gekündigten Bundesvorsitzenden
GDL zum Ersten: Teilzeit abgelehnt
Einkaufsleiter überzieht „Spesenkonto“ – Erstattung von € 66.500 Ermittlungskosten an Arbeitgeber
Vor Gericht gelogen – fristlose Kündigung
Oktober 2020
Telefonsex-Dienstleisterin: Selbständig oder Arbeitnehmerin?
Bewerbungsaktivitäten des Ex-Arbeitnehmers – Auskunftsanspruch des Ex-Arbeitgebers?
24-Stunden-Arbeitstag einer Privatpflegerin – Entgelt?
Kündigungsfrist eines GmbH-Geschäftsführers
September 2020
„Freier Mitarbeiter“ ist Arbeitnehmer – Rückzahlung der Umsatzsteuer
Außendienst: An- und Abfahrt zum Kunden als Arbeitszeit
Unfair verhandelt – Aufhebungsvertrag unwirksam
Wirtschaftlichen Notlage – Widerruf einer Versorgungszusage
August 2020
Streitpunkt Zeugnisdatum – Was gilt?
„BEM“ vor krankheitsbedingter Kündigung
Betriebsrente – Info-Pflichten des Arbeitgebers
Teilzeitarbeit – Schichtsystem steht entgegen
Betriebsrat verweigert Zusammenarbeit mit Personalleiter – aufgelöst
Juli 2020
Corona – 62-Jähriger Lehrer muss Präsenzunterricht erteilen
Kurze Kündigungsfrist für Haushaltshilfe in Privathaushalt
Unerlaubte Privatnutzung eines Dienstwagens – Kündigung
Azubi darf Strafverfahren wegen Raubes und bevorstehende Haft verheimlichen
Juni 2020
Veröffentlichung der Vergütung von Geschäftsführern städtischer GmbHs
Männerherrschaft, Männerwirtschaft, Männersolidarität und die Grenzen der Meinungsfreiheit
Detektive unselbständig – Nachzahlung von € 65.000 an Sozialversicherungsbeiträgen
Demenzkranke zwangsweise gewaschen und rasiert – fristlose Kündigung
Corona: Abstandsüberwachung durch Kameraaufnahmen
Mai 2020
Beschäftigungsanspruch einer Oberärztin
Keine Überstundenvergütung für Teilzeitlehrerin auf Klassenfahrt
2 Flaschen Wein geklaut – € 39.500 Schadensersatz
Außendienst: Vergütung von Fahrtzeiten
April 2020
Verschlechterung der betrieblichen Altersversorgung nach Betriebsübergang
Neue Krankheit bei schon bestehender Erkrankung – Lohnfortzahlung?
E-Zigarette explodiert in Hosentasche – Arbeitsunfall?
„Scrum-Team“ – Gleiches Arbeitszeugnis für alle Teammitglieder?
März 2020
Mutterschutz schon vor Dienstantritt
Diesel-Chefentwickler von VW gekündigt – Kündigungsschutzklage erfolgreich
„Nanny“ tratscht herum – Kündigung
Kundendaten abgegriffen – IT-Mitarbeiter fristlos gekündigt
„Fingerprint“ nicht abgegeben – Abmahnung unwirksam
Februar 2020
Zuviel telefoniert – Reinigungskraft fristlos gekündigt
Auslieferungsbeleg der Deutschen Post AG kein Beweis für Zugang der Kündigung
Verrechnung von Zeitguthaben mit Freizeit
Konkurrent verhindert Besetzung von Direktorenstelle
Januar 2020
Zulässigkeit von „Projektbefristungen“
Leasingraten für Dienstfahrrad bei langer Erkrankung
„Crowdworker“ ist kein Arbeitnehmer
Entgeltansprüche, wenn „Freie Mitarbeit“ sich als Arbeitsverhältnis herausstellt
Dezember 2019
Crowdworker – Arbeitnehmer oder selbständig?
Handbremse nicht angezogen – Schadensersatz
Rechtschreibfehler im Arbeitszeugnis
Arbeit im Privathaushalt – Kein Kündigungsschutz
November 2019
Mobbing wegen ostdeutscher Herkunft – Schadensersatz?
Dienstliche Beurteilung durch Konkurrentin um Beförderungsstelle
Oktober 2019
Pflegedokumentation manipuliert – fristlose Kündigung!
Befristung um 1 Tag überschritten – unbefristetes Arbeitsverhältnis!
Gesellschafteranweisung missachtet – Geschäftsführer fristlos gekündigt
Nachtwache im Pflegeheim – Zuschlag nur 15%
September 2019
Liebesbeziehung zwischen JVA-Bediensteter und Gefangenem
Einverständnis zur Lohnkürzung durch Schweigen?
Urlaubsabgeltung nach Freistellung in Altersteilzeit?
Kündigung wegen Eigenkündigung?
August 2019
Gesetzlicher Urlaub darf nicht „atomisiert“ werden
Betriebsratstätigkeit im Arbeitszeugnis
Verdacht auf Unterschlagung von 100 € – fristlose Kündigung nach 30 Dienstjahren
Vorlagepflicht für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auch nach Ablauf der Entgeltfortzahlung?
Juli 2019
Omerta, Revolverpatronen und Totenköpfe – für Polizeidienst ungeeignet
Kündigungsgründe fingiert – 20 T€ Entschädigung
Deckung Rechtsschutzversicherung für Geschäftsführer
Juni 2019
Keine „Pornokrallen“ im Altenheim
Rechtsradikales Gebaren auf Malle – Kündigung
Mönch und zugleich Rechtsanwalt – Geht das?
Gefährlicher Werkvertrag – Betriebliche Altersversorgung und Jubiläumsgeld
Mai 2019
Überstunden-Formulare falsch ausgefüllt – fristlose Kündigung
Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger?
Arbeitszeugnis – „Formulierungshoheit“ beim Mitarbeiter
April 2019
Bonus nach „billigem Ermessen“
Keine Info durch Arbeitgeber – kein Urlaubsverfall
Karnevalstage und Karnevalszeit
Sozialplan zu niedrig – Betriebsrat beschwert sich
Gehaltslisten mit Klarnamen – Betriebsrat will Einsicht
März 2019
Drittes Elternzeitjahr ohne Genehmigung des Arbeitgebers
Kein Mindestlohn für Praktikum auf Pferdehof
Unfair verhandelt – Aufhebungsvertrag unwirksam
E-Mails zu Unrecht durchforstet – fristlose Kündigung unwirksam
Februar 2019
Fristlose Kündigung bei Ablehnung von Telearbeit?
Info von Geschäftspartnern über fristlose Kündigung per Rund-Mail?
Flexibilisierung der 40-Stunden-Woche durch Anweisung?
Rettung von Urlaubsabgeltungsansprüchen durch fristlose Eigenkündigung?
Januar 2019
Urlaub während Freistellung – Geht das?
Wegfall Schwerbehinderteneigenschaft – Informationspflicht
Altersunterschied zu groß – Betriebsrente gekürzt
