Dr. Holly

Aktuelles Arbeitsrecht

Hier berichte ich über aktuelle arbeitsrechtliche Rechtsprechung und Themen.

Aktuelle Beiträge:

November 2022

Firmenfahrzeug unerlaubt genutzt – Abmahnung oder Kündigung?

Doch kein Dank, Bedauern und gute Wünsche im Zeugnis

Ausstempeln bei Raucherpause

Erschwerniszuschlag für Tragen einer Gesichtsmaske?


Oktober 2022

Unterschrift nur als Scan – Befristung unwirksam

Apotheker bescheinigt sich Genesung von Corona – fristlose Kündigung

Praxis-Betretungsverbot für ungeimpfte Zahnarzthelferin

„Impfung macht frei“ – fristlose Kündigung

Keine Beschäftigung von ungeimpften Pflegepersonal


September 2022

„Coole Typen“ für den Bau gesucht – Diskriminierung von Transfrauen?

„Starter-Set“ für Betriebsrat – Arbeitgeber muss zahlen

Sekretärin per Ebay Kleinanzeige gesucht – Schadensersatz

Kirchenaustritt – Hebamme gekündigt


August 2022

Schwerbehinderung – Arbeitsbefreiung am Wochenende

Busaufsicht statt sozialpädagogischer Förderung – Grenzen des Weisungsrechts

Grenzen der Selbstdarstellung von Führungskraft im Internet

Höhere Abfindung für Gewerkschaftsmitglieder?

Änderungskündigung während Elternzeit


Juli 2022

Betriebsrat neu gegründet – Zu spät für Sozialplan!

Rechtsrat durch den Betriebsrat? Besser nicht!

Impfunfähigkeitsbescheinigung aus Internet heruntergeladen – fristlose Kündigung

Minijob – 17 € statt 12 € in der Stunde


Juni 2022

Wer beweist „Fortsetzungserkrankung“?

Wer beweist Zugang einer E-Mail?

Unterschrift nur „gescannt“ – Befristeter Arbeitsvertrag unwirksam

Azubi meldet sich krank, schwänzt Prüfung und gesundet plötzlich – fristlose Kündigung


Mai 2022

Unzulässige Observation durch Detektiv – Schadensersatz

Arbeitsbummelei im Öffentlichen Dienst – Kündigung unwirksam

Vererblichkeit einer Abfindung – Risiko: Tod vor Fälligkeit

Pflichtpraktikum – kein Mindestlohn

Prozessakten in Dropbox veröffentlicht – fristlose Kündigung


April 2022

Corona-Prämie nicht pfändbar

Lehrer leugnet Corona – Kündigung

Corona-Sonderzahlung zurückgefordert – Klausel unwirksam

Corona-Impfung abgelehnt – Musicaldarstellerin gekündigt


März 2022

Öffentlicher Dienst – auch hohe Abfindungen möglich

Lohnabrechnung gefälscht – fristlose Kündigung

U-Haft – Kündigung

Öffentlicher Dienst – auch hohe Abfindungen möglich


Februar 2022

Home-Office – Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zuordnung zu anderem Dienstort

Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit

Flötistin verweigert Corona-Test – Spielverbot und Entgeltverlust

Betriebsratsvorsitzender fälscht Unterlagen – fristlose Kündigung


Januar 2022

Einladung zum Vorstellungsgespräch nur mit Note „gut“?

Schadensersatz bei Arbeitsverweigerung

Massenentlassungsanzeige bei krankheitsbedingten Kündigungen?

Überstundenbezahlung trotz vereinbarter Überstundenpauschale?

Lohnfortzahlung bei Pflege der Großmutter?


Dezember 2021

Trunkenheitsfahrt mit Dienstwagen – fristlose Kündigung?

Tankgutschein – sozialversicherungspflichtig?

Weihnachtsgeld ohne Betriebsrat gestrichen – unwirksam

Ehemann braucht Hilfe im Betrieb – Sonderurlaub?


November 2021

Lockdown – Wer trägt das Lohnrisiko?

Einführung von Microsoft Office 365 – Bestimmt der Betriebsrat mit?

Polizei: Totenkopf-Tattoo als Einstellungshindernis?

Zur Betriebsratswahl eingeladen – Kündigung!

Entgeltdiskriminierung: Wie wird das Vergleichsentgelt festgestellt?


Oktober 2021

Azubi: „Normale“ Arbeit – „normaler“ Lohn auch für Azubis

Riskant: Arbeitsunfähig direkt nach Kündigung

Arbeitszeugnis als Tabelle?

Hose des Leiharbeiters heruntergezogen – fristlose Kündigung


September 2021

Abfindung aufgrund „Sprinterklausel“ – ermäßigte Besteuerung?

Überstundennachweis durch elektronische Zeiterfassung

Anwesenheit des Anwalts bei Aufhebungsverhandlungen?

Vorsicht bei Selbstbeurlaubung im laufenden Kündigungsschutzprozess!


August 2021

Diskriminierung durch Gendersternchen?

Tod des Arbeitgebers – Besteht Arbeitsverhältnis fort?

Herausgehobene Tätigkeit – Grund für Befristung?

Später in Rente – Betriebsrat bestimmt mit?

„Rotzlappenbefreiung“ schützt nicht vor fristloser Kündigung


Juli 2021

Arbeitszeugnis – Doch Anspruch auf Dank, Bedauern und gute Wünsche?

Computer von Arbeitskollegen durchsucht – fristlose Kündigung

Kollegen als „Ming Vase“ und „Herr Boateng“ bezeichnet – besser nicht!

Home-Office: Sturz auf dem Weg ins häusliche Büro kein Arbeitsunfall


Juni 2021

Koch tritt aus Kirche aus – Kündigung

Betriebsrat – Anspruch auf Videokonferenz-Technik

Corona – Kündigung wegen Quarantäne

Corona – Kündigung wegen Anhuster

Clan – Keine Einstellung bei Polizei


Mai 2021

Sozialplan: Keine Abfindung bei bevorstehender Rente

Fortbildungskosten: Rückzahlung nach Eigenkündigung?

Auslandseinsatz: Steuerschaden nach unberechtigter Kündigung

Arbeitgeber trägt Lohnzahlungsrisiko in der Pandemie


April 2021

Auf Toilette eingesperrt – fristlose Kündigung

Corona-Test verweigert – ausgesperrt

Minijob nicht immer „netto“

Geld für`s Umkleiden auch im Urlaub


März 2021

Sozialplan – Kinderzuschlag nur bei Eintrag auf Lohnsteuerkarte?

Corona – Mitbestimmung des Betriebsrats bei Besucherkonzept?

Falschberatung bei Aufhebungsvertrag – Schadensersatz?

Arbeitsentgelt bei Quarantäne nach Tirol-Urlaub?

Männerüberschuss, nur Vollzeitstellen, Duzen im IT-Betrieb – Indizien für Diskriminierung?


Februar 2021

Ohne Maske zur Arbeit – nach Hause geschickt

1 Liter Desinfektionsmittel geklaut – fristlose Kündigung!

Einseitige Anordnung von Kurzarbeit?

Keine Betriebsrentenanpassung wegen gestörter Geschäftsgrundlage?


Januar 2021

Verrechnung anderweitigen Verdiensts bei Freistellung?

Kündigung – Tücken des Einwurf-Einschreibens

Betriebsrat verbreitet 150 MB Unternehmensdaten – aufgelöst!

Einbau einer Telematik-Box in Dienstwagen verweigert – Konsequenzen?


Dezember 2020

Der Stuhl des Betriebsrats

Arbeitsplatzabbau: Stammarbeiter bleiben, Leiharbeiter gehen

Schwerbehinderten nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen – 1,5 Monatsentgelte als Entschädigung!

Ich kann ja noch krank werden


November 2020

Kaum angefangen – schon gefeuert

GDL zum Zweiten: € 170.000 Nachzahlung Arbeitsentgelt an zu Unrecht gekündigten Bundesvorsitzenden

GDL zum Ersten: Teilzeit abgelehnt

Einkaufsleiter überzieht „Spesenkonto“ – Erstattung von € 66.500 Ermittlungskosten an Arbeitgeber

Vor Gericht gelogen – fristlose Kündigung


Oktober 2020

Telefonsex-Dienstleisterin: Selbständig oder Arbeitnehmerin?

Bewerbungsaktivitäten des Ex-Arbeitnehmers – Auskunftsanspruch des Ex-Arbeitgebers?

24-Stunden-Arbeitstag einer Privatpflegerin – Entgelt?

Kündigungsfrist eines GmbH-Geschäftsführers


September 2020

„Freier Mitarbeiter“ ist Arbeitnehmer – Rückzahlung der Umsatzsteuer

Außendienst: An- und Abfahrt zum Kunden als Arbeitszeit

Unfair verhandelt – Aufhebungsvertrag unwirksam

Wirtschaftlichen Notlage – Widerruf einer Versorgungszusage


August 2020

Streitpunkt Zeugnisdatum – Was gilt?

„BEM“ vor krankheitsbedingter Kündigung

Betriebsrente – Info-Pflichten des Arbeitgebers

Teilzeitarbeit – Schichtsystem steht entgegen

Betriebsrat verweigert Zusammenarbeit mit Personalleiter – aufgelöst


Juli 2020

Corona – 62-Jähriger Lehrer muss Präsenzunterricht erteilen

Kurze Kündigungsfrist für Haushaltshilfe in Privathaushalt

Unerlaubte Privatnutzung eines Dienstwagens – Kündigung

Azubi darf Strafverfahren wegen Raubes und bevorstehende Haft verheimlichen


Juni 2020

Veröffentlichung der Vergütung von Geschäftsführern städtischer GmbHs

Männerherrschaft, Männerwirtschaft, Männersolidarität und die Grenzen der Meinungsfreiheit

Detektive unselbständig – Nachzahlung von € 65.000 an Sozialversicherungsbeiträgen

Demenzkranke zwangsweise gewaschen und rasiert – fristlose Kündigung

Corona: Abstandsüberwachung durch Kameraaufnahmen


Mai 2020

Beschäftigungsanspruch einer Oberärztin

Keine Überstundenvergütung für Teilzeitlehrerin auf Klassenfahrt

2 Flaschen Wein geklaut – € 39.500 Schadensersatz

Außendienst: Vergütung von Fahrtzeiten


April 2020

Verschlechterung der betrieblichen Altersversorgung nach Betriebsübergang

Neue Krankheit bei schon bestehender Erkrankung – Lohnfortzahlung?

E-Zigarette explodiert in Hosentasche – Arbeitsunfall?

„Scrum-Team“ – Gleiches Arbeitszeugnis für alle Teammitglieder?


März 2020

Mutterschutz schon vor Dienstantritt

Diesel-Chefentwickler von VW gekündigt – Kündigungsschutzklage erfolgreich

„Nanny“ tratscht herum – Kündigung

Kundendaten abgegriffen – IT-Mitarbeiter fristlos gekündigt

„Fingerprint“ nicht abgegeben – Abmahnung unwirksam


Februar 2020

Zuviel telefoniert – Reinigungskraft fristlos gekündigt

Auslieferungsbeleg der Deutschen Post AG kein Beweis für Zugang der Kündigung

Verrechnung von Zeitguthaben mit Freizeit

Konkurrent verhindert Besetzung von Direktorenstelle


Januar 2020

Zulässigkeit von „Projektbefristungen“

Leasingraten für Dienstfahrrad bei langer Erkrankung

„Crowdworker“ ist kein Arbeitnehmer

Entgeltansprüche, wenn „Freie Mitarbeit“ sich als Arbeitsverhältnis herausstellt


Dezember 2019

Crowdworker – Arbeitnehmer oder selbständig?

Handbremse nicht angezogen – Schadensersatz

Bewerbung eines Rentners für Küche, Hauswirtschaft und Nähen rechtsmissbräuchlich – keine Entschädigung

Rechtschreibfehler im Arbeitszeugnis

Arbeit im Privathaushalt – Kein Kündigungsschutz


November 2019

Mobbing wegen ostdeutscher Herkunft – Schadensersatz?

Zeugnis von „Sugar Daddy“

Dienstliche Beurteilung durch Konkurrentin um Beförderungsstelle

„Ohne Butter“ kein Frühstück?


Oktober 2019

Betriebsrat darf twittern

Pflegedokumentation manipuliert – fristlose Kündigung!

Befristung um 1 Tag überschritten – unbefristetes Arbeitsverhältnis!

Gesellschafteranweisung missachtet – Geschäftsführer fristlos gekündigt

Nachtwache im Pflegeheim – Zuschlag nur 15%


September 2019

Liebesbeziehung zwischen JVA-Bediensteter und Gefangenem

Einverständnis zur Lohnkürzung durch Schweigen?

Urlaubsabgeltung nach Freistellung in Altersteilzeit?

Kündigung wegen Eigenkündigung?


August 2019

Gesetzlicher Urlaub darf nicht „atomisiert“ werden

Betriebsratstätigkeit im Arbeitszeugnis

Verdacht auf Unterschlagung von 100 € – fristlose Kündigung nach 30 Dienstjahren

Vorlagepflicht für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auch nach Ablauf der Entgeltfortzahlung?


Juli 2019

Sportlehrer unerwünscht

Omerta, Revolverpatronen und Totenköpfe – für Polizeidienst ungeeignet

Kündigungsgründe fingiert – 20 T€ Entschädigung

Berechnungsgrundlage für Dienstwagen-Versteuerung durch Geschäftsführer manipuliert – fristlose Kündigung

Deckung Rechtsschutzversicherung für Geschäftsführer


Juni 2019

Keine „Pornokrallen“ im Altenheim

Rechtsradikales Gebaren auf Malle – Kündigung

Mönch und zugleich Rechtsanwalt – Geht das?

Gefährlicher Werkvertrag – Betriebliche Altersversorgung und Jubiläumsgeld


Mai 2019

Überstunden-Formulare falsch ausgefüllt – fristlose Kündigung

Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger?

Urlaub für Sonderurlaub?

Arbeitszeugnis – „Formulierungshoheit“ beim Mitarbeiter


April 2019

Bonus nach „billigem Ermessen“

Keine Info durch Arbeitgeber – kein Urlaubsverfall

Karnevalstage und Karnevalszeit

Sozialplan zu niedrig – Betriebsrat beschwert sich

Gehaltslisten mit Klarnamen – Betriebsrat will Einsicht


März 2019

Drittes Elternzeitjahr ohne Genehmigung des Arbeitgebers

Kein Mindestlohn für Praktikum auf Pferdehof

Unfair verhandelt – Aufhebungsvertrag unwirksam

E-Mails zu Unrecht durchforstet – fristlose Kündigung unwirksam


Februar 2019

Fristlose Kündigung bei Ablehnung von Telearbeit?

Info von Geschäftspartnern über fristlose Kündigung per Rund-Mail?

Flexibilisierung der 40-Stunden-Woche durch Anweisung?

Rettung von Urlaubsabgeltungsansprüchen durch fristlose Eigenkündigung?


Januar 2019

Urlaub während Freistellung – Geht das?

Urlaub auch nach dem Tod

Wegfall Schwerbehinderteneigenschaft – Informationspflicht

Gefährliche Bürgschaft

Altersunterschied zu groß – Betriebsrente gekürzt


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