Aktuelles Arbeitsrecht Dezember 2021

Weihnachtsgeld ohne Betriebsrat gestrichen – unwirksam

Im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits hatte sich das Arbeitsgericht Halle in seinem Urteil vom 21.06.2021 – 8 Ca 2112/20 – u. a. mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine mit dem Betriebsrat vereinbarte Zahlung eines Weihnachtsgeldes vom Arbeitgeber ohne weiteres ausgesetzt bzw. gestrichen werden könne. Das wurde vom Arbeitsgericht verneint mit der Begründung, die Streichung des Weihnachtsgeldes als Teil der Gesamtvergütung greife in die betriebliche Vergütungsstruktur ein und sei eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme. Auch wenn der Betriebsrat auf eine entsprechende Mitteilung des Arbeitgebers nicht reagiert habe, könne letzterer nicht davon ausgehen, dass der Betriebsrat durch Schweigen zugestimmt habe. Das Gericht sprach daher dem klagenden Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld zu. (HHo/12.2021)