Aktuelles Arbeitsrecht März 2017

Anspruch auf Marzipantorte zu Weihnachten?

Ein Betriebsrentner erhielt von seinem früheren Arbeitgeber, einem Lebensmittelhersteller, jahrelang zu Weihnachten u. a. eine Marzipantorte. Plötzlich stellte der Ex-Arbeitgeber diese Praxis ein. Damit war der Betriebsrentner nicht einverstanden und klagte beim Arbeitsgericht Köln. Das Gericht konnte in seinem Urteil vom 22.11.2016 – 1 Ca 3589/16 – weder eine betriebliche Übung noch irgendeine sonstige Anspruchsgrundlage erkennen und wies die Klage ab.Zum einen hätten in der Vergangenheit keineswegs alle Betriebsrentner die Torte erhalten. Zum anderen ergäbe sich aus dem immer zeitgleich übermittelten Weihnachtsschreiben, dass die Torte immer nur für das aktuelle Jahr gewährt worden sei.(HHo/02.2017)