Aktuelles Arbeitsrecht März 2013

Erwerbsminderung: Urlaubsanspruch trotz Rentenbezug

Eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin erhielt von Ende 2004 über die Beendigung des Arbeitsver-hältnisses Ende März 2009 hinaus eine Erwerbsminderungsrente. Sie beanspruchte Abgeltung des gesamten aufgelaufenen Urlaubs, was der Arbeitgeber ablehnte. Mit Urteil vom 07.08.2012 – 9 AZR 353/10 – gestand das Bundesarbeitsgericht der schwerbehinderten Arbeitnehmerin eine Urlaubsabgeltung zu, allerdings nur für die Jahre 2008 und 2009. Da jedenfalls der gesetzliche Mindesturlaub nicht zur Disposition stehe, sei das zeitliche Ansammeln von Urlaubsansprüchen arbeitsunfähiger Arbeitnehmer möglich. Allerdings verfielen derartige Ansprüche im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres(HHo/03.2013).