Aktuelles Arbeitsrecht Januar 2017

Islamist zur Bundespolizei?

Mit einem Fall, der bei einer Bewerbung in der Privatwirtschaft möglicherweise anders zu entscheiden gewesen wäre, hatte sich das Verwaltungsgericht Koblenz zu befassen. Ein Bewerber um eine Stelle bei der Bundespolizei stellte ein Video und andere Dokumente islamistischen Inhalts in das Internet. Das Verwaltungsgericht lehnte mit Entscheidung vom 03.11.2016 – 2 L 1159/16 – einen Eilantrag des Bewerbers ab, mit dem dieser seine Ausbildung zum Bundespolizisten erzwingen wollte. Sein Verhalten begründe Zweifel an seiner Verfassungstreue, zumal er sich von seinen „posts“ nicht distanziert habe. (HHo/01.2017)