Aktuelles Arbeitsrecht September 2021

Anwesenheit des Anwalts bei Aufhebungsverhandlungen?

Gelegentlich wünschen Arbeitnehmer die Hinzuziehung von Rechtsanwälten im Rahmen von Aufhebungsverhandlungen mit dem Arbeitgeber. Grundsätzlich besteht darauf wohl kein Anspruch, auch wenn dies zur Konfliktlösung beitragen könnte. Mit dem umgekehrten Fall, dass ein Arbeitgeber zu Aufhebungsverhandlungen einen Rechtsanwalt hinzugezogen hat, befasste sich das Landesarbeitsgericht Hamm in seinem Urteil vom 17.05.2021 – 18 Sa 1124/20 -. Die Arbeitnehmerin focht den in Anwesenheit des Arbeitgeberanwalts abgeschlossenen Aufhebungsvertrag an und machte u. a. geltend, der Vertrag sei unter Verstoß gegen die Grundsätze fairen Verhandelns zustande gekommen, weil ihr nicht die Möglichkeit eröffnet wurde, ihrerseits einen Rechtsbeistand zum Gespräch hinzuzuziehen. Dem folgte das Gericht nicht. Die Arbeitnehmerin habe sich dem Vertragsschluss dadurch entziehen können, dass sie erklärte, den Aufhebungsvertrag nicht abschließen zu wollen. (HHo/09.2021)